Land stockt Mittel für Kommunen um rund 1,2 Milliarden Euro auf

Stuttgart/Hohenlohe Das Landeskabinett hat heute den Entwurf für den Landeshaushalt 2027 verabschiedet. Danach erhalten die Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich rund 1,184 Milliarden Euro. Der Hohenloher CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Tim Breitkreuz begrüßt die Entscheidung.

„Viele Landkreise, Städte und Gemeinden stehen finanziell unter erheblichem Druck. Die zusätzlichen Mittel sind deshalb ein starkes und wichtiges Signal“, sagt Breitkreuz. „Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit zeigt das Land damit, dass es die Lage der Kommunen ernst nimmt und ihnen neue finanzielle Spielräume verschafft.“

Vorgesehen sind unter anderem:

• rund 504 Millionen Euro aus der kommunalen Konjunkturkomponente der Schuldenbremse (die endgültige Höhe hängt noch von der anstehenden Steuerschätzung ab),
• 120 Millionen Euro zur weiteren Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs,
• 200 Millionen Euro für kommunale Investitionen in die energetische Modernisierung von Gebäuden und Infrastruktur als Teil der sogenannten „Klimamilliarde“,
• 140 Millionen Euro zur Stärkung des Gesundheitsstandorts, insbesondere für Krankenhäuser,
• 100 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz,
• 90 Millionen Euro für die Schulbegleitung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.

„Auch für Hohenlohe sind diese Mittel von großer Bedeutung“, so Breitkreuz. „Sie helfen dabei, notwendige Investitionen weiter möglich zu machen, und entlasten die kommunalen Haushalte bei Aufgaben, deren Kosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind.“

Zugleich macht der Abgeordnete deutlich, dass zusätzliches Geld allein die Probleme nicht löst: „Wenn Sozialausgaben, neue Aufgaben, Standards und bürokratische Vorgaben dauerhaft schneller wachsen als die finanziellen Möglichkeiten vor Ort, können auch Milliardenprogramme die strukturellen Probleme nur abfedern.“ Neben einer verlässlichen Finanzausstattung brauche es deshalb Aufgabenkritik, Bürokratieabbau, eine Überprüfung von Standards und eine dauerhaft tragfähige Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. „Für mich gilt: Wer vor Ort Verantwortung trägt, muss auch die nötigen finanziellen und rechtlichen Handlungsspielräume bekommen.“

Einen wichtigen Beitrag dazu soll die kürzlich gestartete Zukunftskommission unter Leitung von Innenminister Manuel Hagel leisten, in der Land und kommunale Landesverbände das Verhältnis zwischen Land und Kommunen grundlegend neu ausrichten wollen. „Der vorgelegte Haushalt ist ein wichtiger Schritt und eine sehr gute Nachricht für unsere Kommunen, aber kein Schlusspunkt“, betont Breitkreuz. „Die Arbeit an den strukturellen Rahmenbedingungen muss konsequent weitergehen.“